Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma G & B Feuerwerk

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.gb-feuerwerk.de .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

G & B Feuerwerk
Manuel Berger
Im Tannengrund 7
D-63762 Großostheim
Registernummer
Registergericht

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.gb-feuerwerk.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen, sofern diese über den Online-Shop getätigt wurde. Bestellungen per Email o.ä. können nicht eingesehen werden.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, PayPal .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 14 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

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§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 60 EUR geschätzt.

Ende der Widerrufsbelehrung

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§7 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
(*) Unzutreffendes streichen.

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§9 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

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§10 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 8:30 Uhr bis 17:30 Uhr unter

Telefon: 06026 9569002
Telefax: keine
E-Mail: [email protected]

zur Verfügung.

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Stand der AGB Jun.2017

Gratis AGB erstellt von agb.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister
G & B Feuerwerk Inhaber Manuel Berger Im Tannengrund 7, 63762 Großostheim Tel: 06026/9569002 [email protected] Ust-ID: DE298497960
, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.
Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird der Verkauf der Dienstleistung "Pyrotechniker für 1 Tag" über www.gb-feuer- werk.de oder shop.gb-feuerwerk oder per Email geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Buchungsformular oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Buchungsvorgang folgende Schritte:
• Auswahl des gewünschten Erlebnisses / Lehrgang
• Ausfüllen des Bestellformulars
• Eingabe der Adresse
• Auswahl der Bezahlmethode
• Bestätigen mit dem Button "verbindlich buchen"
Buchungen können neben dem Buchungsformular auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-
Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
• Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
• Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist bzw. Zusendung der Rechnung
• Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung kommt der Vertrag zustande.
Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.
Stand Januar 2017

Vertragsdauer
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, endet jedoch mit erfolgreicher Durchführung des Er- lebnisses.
Preise, Versandkosten, Rücksendekosten
Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufs- recht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, sofern eine Rücksendung erforderlich ist.
Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleis- ter (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab innerhalb von 7 Tagen zu überweisen. Bei Verwendung eines Treuhandservice/ Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kun- den, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Treuhandservice/ Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Treuhandservices/ Zahlungsdienstleisters. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzu- zahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zah- lungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausge- schlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbe- stritten oder rechtskräftig festgestellt.
Lieferbedingungen
Die Ware wird umgehend nach Eingang der Bestellung versandt, sofern es sich um versandfähige Waren handelt. Bei Durchführung eines Erlebnisses wird keine Ware verschickt.. Der Versand erfolgt durchschnitt- lich spätestens nach 3 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Lieferung am 3 Tag nach Bestellein- gang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein ent- sprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Stornierung
Der Vertrag kann ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss storniert werden. Erfolgt die Stornierung nach 14 Tagen, so werden 100 % der Vergütung fällig.
Vertragsgestaltung
Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Ver- schlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausge- wählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorge- hen: Änderung des Formulars.
Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ih- rer Streitigkeiten an
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Str. 8
77694 Kehl
www.verbraucher-schlichter.de
zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir wer- den an einem solchen Verfahren teilnehmen.
Widerrufsbelehrung
Nachfolgend finden Sie die Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt bei Dienstleistungen vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (G & B Feuerwerk, Manuel Berger, Im Tannengrund 7 63762 Großostheim 06026/9569002 [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor- geschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs- rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmen der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie einer andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), un- verzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an G & B Feuerwerk, Manuel Berger, Im Tanneng- rund 7 63762 Großostheim 06026/9569002 [email protected] uns zurückzusenden oder zu überge- ben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular (https://gb-feuerwerk.de/wp-content/uploads/2017/03/Muster-Wi- derrufsformular.pdf)
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurü ck oder laden Sie es sich auf unserer Homepage herunter.)
- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail- Adresse des Un- ternehmers durch den Unternehmer einzufü gen]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag ü ber den Kauf der folgen- den Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum
------------ Ende der Widerrufsbelehrung

Sie erreichen unseren Kundendienst zu folgenden Zeiten unter: G & B Feuerwerk, Manuel Berger, Im Tann- engrund 7 63762 Großostheim 06026/9569002 [email protected] Öffnungszeiten: 24/7.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflich- ten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbie- ters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermö- gen sind, Sitz des Anbieters.
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonsti- gen Bestimmungen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Dienstleistungen von G & B Feuerwerk Inh. Manuel Berger
(Dienstleistungsvertrag)

G & B Feuerwerk
Inh. Manuel Berger
Im Tannengrund 7
63762 Großostheim
Tel: 06026/9569002
Mail: [email protected]

1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von G & B Feuerwerk Inh. Manuel Berger (nachstehend: „G & B Feuerwerk“) mit seinem Vertragspartner (nachstehend: „Auftraggeber“).

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2. Vertragsgegenstand
2.1 Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen individualvertraglichen Vereinbarung.

2.2 Zum Vertragsinhalt wird insbesondere die Rechnung von G & B Feuerwerk sowie das Angebot von G & B Feuerwerk.

2.3 Es steht G & B Feuerwerk frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

3.1 Ein Vertrag mit G & B Feuerwerk kommt durch die Annahme des Angebotes in schriftlicher Form auf dem Postweg oder per Email zustande.

3.2 Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung ist im Dienstleistungsvertrag detailliert beschrieben.

4. Vertragsdauer und Vergütung

4.1 Der Vertrag beginnt und endet am spezifisch und individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2 Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich, wenn der Dienstleister seinen vertraglich vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftraggeber vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird folgende Kostenstaffelung vereinbart:

• Kündigung erfolgt bis vier Monate vor der Veranstaltung. In diesem Falle hat der Auftraggeber 15% der Auftragssumme an den Auftragnehmer zu entrichten.
• Kündigung erfolgt zwischen vier und zwei Monaten vor der Veranstaltung. In diesem Falle hat der Auftraggeber 25% der Auftragssumme an den Auftragnehmer zu entrichten.
• Kündigung erfolgt zwischen zwei und ein Monaten vor der Veranstaltung. In diesem Falle hat der Auftraggeber 50 % der Auftragssumme an den Auftragnehmer zu entrichten.
• Erfolgt die Kündigung innerhalb von 4 Wochen vor der Feuerwerksveranstaltung, so hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die volle Auftragssumme zu zahlen.

4.3 Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihre gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrags, §§ 611 ff. BGB

4.4 Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig, es sei denn es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht G & B Feuerwerk ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2 % - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

4.5 Barauslagen und besondere Kosten, die G & B Feuerwerk auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet.

4.6 Sämtliche Leistungen von G & B Feuerwerk verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19%.

5. Leistungsumfang

5.1 Die von G & B Feuerwerk zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2 G & B Feuerwerk wird den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, sollte die vertraglich geschuldete Durchführung eines Feuerwerkes tatsächlich nicht möglich sein.

5.3 G & B Feuerwerk stellt die zur Leistungserbringung erforderliche Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechendes Gerät verfügt. Ausgeschlossen hiervon ist das Bereitstellen eines brandunempfindlichen Behältnisses zur Entsorgung der Feuerwerkskörper. Dieses muss vom Auftraggeber vor Ort in unmittelbarer Reichweite zum Abbrennplatz zur Verfügung gestellt werden. Abbrennplatz meint hierbei die Örtlichkeit, auf welcher das Feuerwerk aufgebaut und abgebrannt wird.

Die Vertragspartner sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

6. Verschwiegenheitspflicht

G & B Feuerwerk verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stellschweigen zu bewahren.

7. Rechtliche Voraussetzungen

Vor Beginn der Durchführung des Feuerwerkes müssen alle erforderlichen Zustimmungserklärungen Dritter vorliegen. Dies beinhaltet insbesondere eine schriftliche Genehmigung des Grundstückbesitzers. G & B Feuerwerk Manuel Berger ist von Ansprüchen des Grundstückeigentümers wegen eventueller Beeinträchtigungen des Grundstückes freizustellen. Hierfür hat der Auftraggeber zu sorgen. Die ordnungsrechtliche Abwicklung bezüglich eines Höhenfeuerwerks Klasse IV, übernimmt G & B Feuerwerk Manuel Berger. Entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

8. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer eine ungehinderte Zufahrt zum Abbrennplatz. Der Abbrennplatz wird bis zur Freigabe durch den verantwortlichen Pyrotechniker G & B Feuerwerk Manuel Berger zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber sichert den Abbrennplatz gegen das Betreten Unbefugter.
Er hat den Sicherheitsanordnungen des verantwortlichen Pyrotechnikers Folge zu leisten, anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Alle notwendigen Auslagen und Ausfälle sind in diesem Falle vom Auftraggeber zu tragen.
Alle Kosten, die durch die Durchführung von behördlichen Auflagen entstehen, die nicht feuerwerkstechnischer Natur sind, hat der Auftraggeber zu tragen. Vom Auftraggeber wird ein brandunempfindliches Behältnis zur Müllentsorgung bereitgestellt.
Die Feinreinigung der Abbrennstelle obliegt dem Auftraggeber.

9. Pflichten von G & B Feuerwerk Manuel Berger

G & B Feuerwerk Manuel Berger verpflichtet sich, alle gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
G & B Feuerwerk Manuel Berger entscheidet nach Ermessen über Art und Umfang aller zur Erfüllung des Auftrages erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.
G & B Feuerwerk Manuel Berger verpflichtet sich, den Auftrag gewissenhaft und pünktlich durchzuführen. G & B Feuerwerk Manuel Berger verpflichtet sich, die im Vertrag ausgearbeiteten Details des Feuerwerks so genau wie möglich umzusetzen. G & B Feuerwerk Manuel Berger behält sich vor, Effekte und Effektfolge der Feuerwerks-Choreografien zu ändern. Dies erfolgt, wenn äußere Umstände, wie z.B. Trockenheit, Regen, hohe Windgeschwindigkeiten, Lieferengpässe von Herstellern, gesetzliche Regelungen, Sicherheitsrisiken, etc. dies erforderlich machen. Entsprechende Änderungen dürfen durch G & B Feuerwerk Manuel Berger auch kurzfristig und ohne Einverständniserklärung des Auftraggebers vorgenommen werden.

G & B Feuerwerk Manuel Berger verpflichtet sich, die Reste der Feuerwerkskörper in den vom Auftraggeber bereitgestellten Behältnis zu entsorgen. Eine Grobreinigung des Abbrennplatzes erfolgt durch G & B Feuerwerk Manuel Berger. Der Platz wird besenrein übergeben, wobei unkritische Kleinteile und Papier- und Tonreste zurückbleiben können.

Nicht durch G & B Feuerwerk Manuel Berger vertretbare Gründe, welche dem Abbrand des Feuerwerks entgegenstehen, z.B. höhere Gewalt, fehlende behördliche Genehmigungen bzw. behördliche Auflagen, Vorliegen von Sicherheitsrisiken, witterungsbedingte Einflüsse etc. führen zu keinen Rechtsansprüchen des Auftraggebers.

G & B Feuerwerk Manuel Berger übernimmt grundsätzlich keine Haftung für mittelbare Schäden, die durch den Abbrand des Feuerwerks entstanden sind, sowie solche Schäden, welche sich in Folge des normalen Ablaufes des Feuerwerkes ereignen.

Diese möglichen mittelbaren Schäden Dritter sind vom Auftraggeber ggf. durch eine entsprechende Haftpflichtversicherung abzudecken.

Jede Meldung / Angabe von Schäden muss zeitnah zur Veranstaltung und im Beisein von Zeugen des Unfalls erfolgen. Spätere Reklamationen werden nicht berücksichtigt. Dasselbe gilt für Beschwerden – diese müssen dem durchführenden Pyrotechniker vorgehalten werden.

10. Ausfälle

a) Kommt es nicht zur Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer den vereinbarten Preis zu vergüten, mit der Maßgabe, dass die Auftragnehmer sich ersparte Aufwendungen ausrechnen lassen müssen.

b) Kann das Feuerwerk wegen höherer Gewalt, terroristischer Anschläge und deren Begleitumstände, witterungsbedingten Einflüssen, Krankheit, Tod oder Unfall nicht durchgeführt werden, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer 75% des vereinbarten Preises mit der Maßgabe, dass beide Vertragspartner die Möglichkeit haben, einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.

Im Krankheitsfalle des durchführenden Pyrotechnikers steht es G & B Feuerwerk Manuel Berger zu, die Durchführung des Feuerwerks abzusagen. G & B Feuerwerk Manuel Berger verpflichtet sich, sich um einen entsprechenden Ersatz zu bemühen. G & B Feuerwerk Manuel Berger gibt in diesem Fall jedoch keine Durchführungsgarantie. G & B Feuerwerk Manuel Berger erstattet in diesem Fall alle durch den Auftraggeber bereits geleisteten vertraglichen Entgelte.

Sollten die Punkte dieses Vertrages, sowie die schriftlich festgehaltenen Zusatzregelungen vom Auftraggeber nicht eingehalten werden, so steht dem Auftragnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Für diesen Fall ist G & B Feuerwerk Manuel Berger nicht verpflichtet, bereits geleistete Entgelte zu erstatten, sämtliche entstandenen Kosten von G & B Feuerwerk Manuel Berger sind vom Auftraggeber zu erstatten. G & B Feuerwerk Manuel Berger haftet nicht bei Untersagung des Feuerwerks bzw. Teilen des Feuerwerks durch die jeweils zuständige Behörde. Der durchführbare Teil des Feuerwerks wird in diesem Fall wie geplant abgebrannt und in Rechnung gestellt.

11. Schadenersatz/Gewährleistung

Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Forderungsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln des Auftragnehmers verursacht wurde.

12. Teilnichtigkeit / Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Vertragsparteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Die Rechtsbeziehungen beider Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

14. Sonstige Bestimmungen

(1) Die vorliegenden AGB nebst zugehöriger Anlagen stellen das gesamte Übereinkommen der Vertragsparteien dar.
(2) Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Abweichend davon sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags wirksam, wenn sie Individualabreden im Sinne von § 305b BGB sind. Diese Individualabreden sind zur Beweiserleichterung grundsätzlich nachträglich schriftlich niederzulegen.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.

15. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
G & B Feuerwerk
Manuel Berger
Im Tannengrund 7
D-63762 Großostheim
E-Mail [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 60 EUR geschätzt.

Ende der Widerrufsbelehrung

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16. Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
G & B Feuerwerk
Manuel Berger
Im Tannengrund 7
D-63762 Großostheim
E-Mail [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

__________________

Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
G & B Feuerwerk
Inh. Manuel Berger
Im Tannengrund 7 63762 Großostheim Tel.: 06026 9569002 Email: [email protected] (stand: 01.01.2017)

I. Allgemeines

Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von G & B Feuerwerk Manuel Berger. Diese Bedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Bedingungen abwei- chende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart.

II. Vertragsinhalt

Die Angebote von G & B Feuerwerk Manuel Berger sind freibleibend.
Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten und Zeichnungen/Abbil- dungen enthaltenen Angaben sind unverbindlich.
Der Umfang der Lieferungen und Leistungen bestimmt sich nach der schriftlichen Auftragsbe- stätigung von G & B Feuerwerk Manuel Berger. Liegt eine solche nicht vor, so ist das Angebot bzw. die Rechnung maßgeblich.
Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von G & B Feuerwerk Manuel Berger.
An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Entwürfen, Entwicklungsplanungen und anderen Unter- lagen behält sich von G & B Feuerwerk Manuel Berger alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
Sie dürfen Dritten ohne schriftliche Genehmigung von G & B Feuerwerk Manuel Berger nicht zugänglich gemacht werden.

III. Liefer- und Leistungsfristen

Termine und Fristen für die Ausführung der Lieferungen und Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie von G & B Feuerwerk Manuel Berger ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Liefer- und Leistungsfristen werden angemessen verlängert, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig Unterlagen, Pläne, Zeichnungen, Genehmigungen, Freigaben/Zustimmungen, er- forderliche Informationen und Angaben liefert, sowie die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält. Die Nichteinhaltung der Frist auf höhere Gewalt, behördlich angeordnete Maß- nahmen, Streik, Aussperrung, Ausbleiben von Zulieferungen oder sonstige, nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von G & B Feuerwerk Manuel Berger nicht zu vertretenen Umständen zu- rückzuführen ist.
Die Frist gilt als eingehalten,
bei Lieferungen über Waren mit Übergabe an den Transporteur/Spediteur
in allen anderen Fällen mit der Anzeige der Bereitstellung zur Abholung
G & B Feuerwerk Manuel Berger ist zu Teillieferungen oder Teilleistungen jederzeit berechtigt. Für Entschädigungsansprüche jeglicher Art des Auftraggebers in Fällen verspäteter Lieferun- gen oder Leistungen, auch nach Ablauf einer von G & B Feuerwerk Manuel Berger gesetzten angemessenen Nachfrist, haftet G & B Feuerwerk Manuel Berger gemäß X.

IV. Gefahrübergang und Abnahme

Die Gefahr geht mit Abnahme gemäß den nachfolgenden Absätzen auf den Auftraggeber über.
Die Abnahme erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit der Übergabe der Lieferungen und Leistungen an den Auftraggeber, bei vereinbarter Versendung durch Übergabe an den Transporteur/Spediteur oder durch Mitteilung der Fertigstellung/Bereitstellung zur Abhloung.
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er diese ablehnt, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Fertigstellung den Gegenstand abholt oder wenn er bei Übergabe keine Zahlung leistet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

V. Transportversicherung

Auf Wunsch des Auftraggebers wird die Ware auf seine Kosten versichert. Dies bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Pyrotechnische Artikel und andere Gefahrengüter werden aus rechtlichen Gründen nur per Spedition versandt. Auch hier geht die Gefahr mit Übergabe an die Spedition auf den Auftraggeber über.

VI. Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Feuer und Diebstahlsgefahr zu versichern und G & B Feuerwerk Manuel Berger auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Ver- trag hinsichtlich der Vorbehaltsware gelten hierdurch als an G & B Feuerwerk Manuel Berger abgetreten.
Der Auftraggeber steht für seine Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Mass-, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sowie Informationen ein. G & B Feuerwerk Manuel Berger ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu überprüfen, es sei denn, G & B Feu- erwerk Manuel Berger erkannte oder musste erkennen, dass der Inhalt der Unterlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik widersprechen.
Das Material, welches G & B Feuerwerkshop Manuel Berger vom Auftraggeber zur Durchfüh- rung des Vertrages zur Verfügung gestellt wird, muss sich in einem sicheren und gebrauchsfä- higen Zustand befinden. Hierbei sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik (DIN, VDE, BGV-C1,....), die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Re- geln sowie die Bestimmungen der berufsgenossenschaftlichen Vorschriften einzuhalten.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise sind maßgebend. Wenn eine Auftragsbestätigung nicht vorliegt, sind die Preise im Angebot oder der Rechnung maß- gebend.
Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, die in der gesetzlichen Höhe zusätzlich zu zahlen ist Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager von G & B Feuerwerk Ma- nuel Berger. Die Zusendung der Ware erfolgt auf Kosten des Auftraggebers. Kosten für eine Transportversicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zahlungen sind sofort ohne Abzug zu leisten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
Werden Zahlungsfristen schuldhaft durch den Auftraggeber überschritten, so kann G & B Feu- erwerk Manuel Berger, unbeschadet weitergehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 10 %, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen, verlangen. Der Nachweis entstande- ner höherer oder niedrigerer Zinsen steht dem Auftraggeber frei.
Die Zahlung mit Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. G & B Feuerwerk Manuel Ber- ger ist berechtigt, die Entgegennahme von Wechseln und Schecks abzulehnen. Die Dis- kontspesen werden vom Tag der Fälligkeit des Rechnungsbetrages an berechnet. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung schuldhaft nicht nach, löst er insbesondere Schecks und Wechsel nicht ein, oder stellt seine Zahlung ein, so ist G & B Feuerwerk Manuel Berger berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks und Wechsel angenommen wurden. Außerdem ist G & B Feuerwerk Manuel Berger dann berechtigt, Vo- rauszahlungen zu verlangen, sofern diese nicht bereits vereinbart war.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur zulässig, soweit die Ansprüche des Auftraggebers unstreitig oder rechtskräftig festge- stellt sind.

VIII. Eigentumsvorbehalt

G & B Feuerwerk Manuel Berger behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung ihrer gesamten Forderungen aus der
Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Auftrag- geber bezeichnete Warenlieferungen oder Leistungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.
Eine Weiterveräußerung ist dem Auftraggeber im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ge- schäftsverkehrs gestattet. Der Auftraggeber tritt bereits jetzt seine Ansprüche aus der Wei- terveräußerung der Vorbehaltsware, insbesondere den Zahlungsanspruch gegen seine Abneh- mer, an G & B Feuerwerk Manuel Berger ab. G & B Feuerwerk Manuel Berger nimmt die Ab- tretung an. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen. Forderungen und Namen der Abnehmer sind G & B Feuerwerk Manuel Berger mitzuteilen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder sofern G & B Feuerwerk Manuel Berger Umstände bekannt werden, die nach kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu min- dern, ist G & B Feuerwerk Manuel Berger zum Widerruf des Einzugsrechtes berechtigt.
Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für G & B Feuerwerk Manuel Berger als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne dass G & B Feuerwerk Manuel Berger daraus Ver- pflichtungen entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderer, G & B Feuerwerks Manuel Ber- ger nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt G & B Feuerwerk Manuel Berger Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Die Sicherungsübereignung von im Eigentum von G & B Feuerwerk Manuel Berger stehender Ware ist unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum von G & B Feuerwerk Manuel Berger an der Ware hinweisen und G & B Feuerwerk Manuel Berger unverzüglich unter Übersendung einer Ab- schrift des Pfändungsprotokolls benachrichtigen.
Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers oder bei sonstiger Nichterfüllung der ver- traglichen Pflichten durch den Auftraggeber ist G & B Feuerwerk Manuel Berger, nach Mah- nung und Setzung einer angemessenen Zahlungsfrist, berechtigt, die von G & B Feuerwerk
Manuel Berger gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt – soweit nicht § 503 BGB Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus ist G & B Feuerwerk Manuel Berger, wenn der Auftraggeber seinen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit nicht nach- kommt, befugt, die Vorbehaltsware und sonstige Sicherheiten unter größtmöglicher Rück- sichtnahme auf die Belange des Auftraggebers zu beliebiger Zeit und auch ohne gerichtliches Verfahren zu verwerten. Die Verwertung darf nur erfolgen, wenn G & B Feuerwerk Manuel Berger dies dem Auftraggeber mindestens 14 Tage zuvor mitgeteilt hat.
Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen von G & B Feuerwerk Manuel Berger mehr als 20 %, so ist G & B Feuerwerk Manuel Berger auf Verlangen des Auf- traggebers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von G & B Feuerwerk Manuel Berger verpflichtet.

IX. Gewährleistung

G & B Feuerwerk Manuel Berger leistet in der Weise Gewähr, dass G & B Feuerwerk Manuel Berger bei allen Mängeln, die nachweislich auf Materialfehlern oder auf fehlerhafter Arbeit beruhen und die G & B Feuerwerk Manuel Berger innerhalb der Gewährleistungsfrist mitge- teilt wurden, nach Wahl von G & B Feuerwerk Manuel Berger kostenlos nachgebessert oder Ersatz geliefert werden. Ist die Nachbesserung erfolglos oder unzumutbar oder wird sie von G & B Feuerwerk abgelehnt, dann steht dem Auftraggeber der Schadensersatzanspruch statt der Leistung nach Punkt X zu. Das Rücktrittsrecht bleibt unberührt.
Alle Mängel sind G & B Feuerwerk Manuel Berger unverzüglich nach ihrer Entdeckung schrift- lich mitzuteilen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit der Abnahme, bei verzögerter Abnahme, sobald der Auftraggeber sich in Abnahmeverzug befindet. Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen unterbrechen oder verlängern die Gewährleistungsfristen nicht.
Bei Gewährleistungsfällen muss der Auftragsgegenstand im Falle des Kaufvertrages im Betrieb der G & B Feuerwerk Manuel Berger zur Verfügung gestellt werden. Etwaige Aus- und Einbau- kosten sowie Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
im Falle des Werkvertrages für G & B Feuerwerk Manuel Berger bereit gehalten werden oder zur Reparatur oder Ersatzlieferung an G & B Feuerwerk Manuel Berger auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers verschickt werden.
Die Gewährleistung entfällt, wenn ohne vorherige Zustimmung G & B Feuerwerk Manuel Ber- ger Änderungen oder Instandsetzungen am Auftragsgegenstand vorgenommen wurden oder wenn ein Mangel auf Gewaltanwendung, natürlichen Verschleiß, fehlerhaftem Einbau durch den Auftraggeber bzw. von einer ihm beauftragten Person, fehlerhafte Handhabung, Verstoß gegen die Betriebsanleitung, mangelnder Wartung oder mangelnder Inspektion beruht, sowie die unsachgemäße Lagerung, insbesondere hohe Luftfeutigkeit.
Der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers, der Unternehmer im Sinne von § 478 BGB ist, richtet sich nach X.

X. Gesamthaftung

Die Haftung von G & B Feuerwerk Manuel Berger, einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, richtet sich nach folgenden Maßgaben: Schadensersatzansprüche infolge von G & B Feuerwerk Manuel Berger oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursachten Vertragsverletzungen (z. B. aus Verzug, Unmöglich- keit, Nichterfüllung, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, der Verletzung von Pflich- ten bei Vertragsverhandlungen sowie unerlaubter Handlung und Delikt) sind auf Fälle grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Im Falle der grob fahrlässigen Verletzung von Obhut- und Nebenpflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der G & B Feuerwerk Manuel Berger weiter auf die durch die bestehende Betriebshaftpflicht abgedeckte Versiche- rungssumme begrenzt.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte Kardinalspflichten) haftet G & B Feuerwerk Manuel Berger auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe der durch die bestehende Betriebshaftpflicht gedeckten Versicherungssumme. Die Haftung erstreckt sich nicht auf entgangenen Gewinn, ausgebliebener Einsparung, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren- und Folgeschäden.

XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Aschaffen- burg. Es steht G & B Feuerwerk Manuel Berger jedoch frei, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.

- ENDE -
G & B Feuerwerk Inh. Manuel Berger, Im Tannengrund 7, 63762 Großostheim